Altersdiskriminierende Besoldung

  • Drucken

(dbb) Der Sächsische Beamtenbund (sbb) will die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes zur altersdiskriminierenden Besoldung einer Prüfung unterziehen und gegebenenfalls Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Beurteilt werden soll unter anderem die siebenjährige Rückwirkung der Entscheidung.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 30. Oktober 2014 in der Frage der altersdiskrimi-nierenden Besoldung zwar eine Altersdiskrimi-nierung festgestellt, aber darüber hinaus ent-schieden, dass für sächsische Beamte kein Anspruch auf höhere Besoldung besteht, son-dern allenfalls eine Entschädigung zu zahlen sei. Nach Ansicht des Gerichts habe der Freistaat mit dem Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes rückwirkend ab dem 1. September 2006 das altersdiskriminierende Stufensystem durch ein neues Erfahrungsstufensystem ersetzt.

Da das Gesetz aber erst am 1. Januar 2014 in Kraft trat ergibt sich somit ein Rückwirkungs-zeitraum von über sieben Jahren. „Eine diskri-minierende Regelung kann nach unserem Verständnis nicht dadurch aus der Welt geschaffen werden, dass man sie rückwirkend außer Kraft setzt“, sagte der sbb Chef Gerhard Pöschmann.

„Es ist für uns eine Frage des demokratischen Verständnisses, dass angefochtene Regelun-gen nicht rückwirkend dahingehend geändert werden können, dass eingelegte Rechtsmittel plötzlich ins Leere laufen.“ Gegen die altersdiskriminierenden Regelungen habe es circa 4.000 Klagen gegeben und auch jetzt lägen noch 5.500 Widersprüche dazu „auf Eis".